Bestandsaufnahme der Piratenpartei

Allgemeine Lage der Partei

Der Trend der Neueintritte in 2019 reichte nicht aus, um den Rückgang in der Mitgliederzahl insgesamt in diesem Jahr auffangen zu können. Die Gesamtmitgliederzahl fiel während 2019 von 8.563 Mitgliedern um 681 (Vorjahr -1.989 Mitglieder) auf 7.882 Mitglieder. Dies lässt sich zum Teil damit erklären, dass aktiv Nichtzahler aus der Mitgliederdatenbank gestrichen wurden. Gleichzeitig war aber auch zu beobachten, dass Neumitglieder, die wegen des Kampfs für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter in die Partei eintraten, desillusioniert die Partei verließen, nachdem diesem Thema nach der Europawahl nicht mehr der gleiche Stellenwert eingeräumt wurde, wie davor.

Abgeordnete in verschiedenen Ebenen

Die Piratenpartei ist nicht im Bundestag vertreten. Die Piratenpartei ist in keinem Landesparlament vertreten. In Kommunalparlamenten haben wir etwa 200 Piraten. Im Europaparlament sitzt mit Patrick Breyer ein Pirat aus Deutschland.

Bei der Bundestagswahl 2017 wählten 0,5% der Wähler mit der Zweitstimme die Piratenpartei.

Bei der Europawahl im Mai 2019 erzielte die Partei 0,7%, so dass Patrick Breyer ins Europaparlament einzog. Dort sitzt er gemeinsam mit drei tschechischen Piraten, Marcel Kolaja, Markéta Gregorová und Mikuláš Peksa.

Bei der BĂĽrgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erreichten die PIRATEN 0,96% (14.143 Stimmen), bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 erreichten die PIRATEN 0,3% (6.632 Stimmen), in Brandenburg am 1. September 2019 0,7% der Zweitstimmen (8.712 Stimmen) und in ThĂĽringen am 27. Oktober 2019 0,6% (6.066 Stimmen). Bei der Wahl der Hamburger BĂĽrgerschaft am 23. Februar 2020 erreichten die PIRATEN 0,5% (20.559 Stimmen).

In Bayern und Nordrhein-Westfahlen konnten kommunale Mandate gesichert werden, wenn auch nicht in gleichem Umfang, wie in den Vorjahren. In Bayern kam der Modus erschwerend hinzu, sowohl was die Menge der notwendigen Kandidaten angeht, als auch den Prozess des Unterterstützerunterschriften-Sammelns. In Nordrhein-Westfahlen traten die PIRATEN teilweise in großen Städten nicht an. Wo PIRATEN antraten wurden aber auch Zustimmungswerte von 3-4% erreicht, oder auch höher im Fall der Bürgermeisterkandidaten, wie in Witten (11%). Hier zahlte sich ein zielgerichteter beständiger Wahlkampf über mehrere Kanäle aus.

Sichtbarkeit nach auĂźen

Für die Piratenpartei sitzen etwas 200 Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten. Über deren Leistungen vor Ort wird verhältnismäßig wenig berichtet. Erfolge in der Politik vor Ort werden lokal wie darüber hinaus selten bekannt.

Skandale der Partei aus der Vergangenheit rücken aus dem Fokus. Julia Redas Parteiaustritt spielt heute eine nachrangige Rolle. Dennoch gibt es, bedingt durch Medienöffentlichkeit zu bestimmten Ereignissen in der Vergangenheit, einen Nachhall in der Wahrnehmung als Chaoten, die zu fehlendem Vertrauen in der Umsetzungsfähigkeit unserer Vorschläge - und damit vermeintlicher Unwählbarkeit - führt.

Kompetenzen

Die Piratenpartei wird auf Bundesebene momentan in keinem klassischen Politikbereich als Impulsgeber wahrgenommen. Dies wird durch geringe Berichterstattung bzw. fehlende mediale Präsenz verstärkt/verursacht.

Durch die erfolgreiche Berichterstattung über Erfolge vor Gerichten im Zusammenhang von Datenschutz und Bürgerrechten kommt es zu vereinzelt medialer Präsenz. Die Menge der Artikel mit Nennung von Patrick Breyer in Online-Medien nimmt zu. Dies wirkt kompetenz-fördernd für die Bundespartei in diesem Bereich.

Kompetenz wird uns weiterhin im Bereich “Digitales” zugeschrieben, allerdings gibt es keine partei-eigene oder parteinahe Initiative, die sich im Namen der Piratenpartei auf Bundesebene für eine bestimmte Veränderung im Austausch mit Externen aktiv einsetzt.

Stellung der Gesellschaft zur Partei

Die Mehrheit der Deutschen ist verhalten positiv überrascht, dass es die Piratenpartei noch gibt. Gleichwohl sind weder die Positionen noch die Positionierung oder die Werte, für die die Partei eintritt, in der Breite bekannt. Es besteht scheinbar die Schwierigkeit einer Verortung, Aussagen reichen von “Ihr seid doch diese freiheitliche Partei” bis zu “Ihr seid doch diese linke Partei”, wobei hierin zumeist ein Widerspruch gesehen wird. An einzelne Personen aus der Parteigeschichte wird sich allerdings in der Regel deutlich positiv erinnert.

Es gibt keine ausformulierte publizierte Vision, die den Menschen das Gesellschaftsbild der PIRATEN nahelegt oder dieses verständlich macht. Darüber hinaus verbindet nahezu keiner mit der Partei Gesichter oder bestimmte Menschen. Regelmäßig wird jedoch auf Ex-Piraten verwiesen. Dieses Bedürfnis nach einer „Verbindung“ mit Personen erfüllen wir nicht, das Bedürfnis nach einer „menschlichen Identität“.

Ebenso ist die Zeit der Piratenpartei als Protestpartei abgelaufen. Die Präsenz in Landesparlamenten hat unsere Rolle als politischen Partei manifestiert. Die Menschen erwarten von der Piratenpartei nun Konzepte. Das heißt, dass neben dem Anerkennen vereinzelt tiefer Expertise entsprechende schlüssige, konfliktfreie Konzepte erwartet werden, in denen sich zeigt, dass man „das große Ganze“ verstanden hat und einen gangbaren Weg dahin aufzeigen kann. In Teilen ist dies vielleicht auch nur die Kontrolle, in wieweit die Aussage, dass die Partei mittlerweile nicht mehr so chaotisch sei, wahr ist, und um zu prüfen, wie politikfähig die PIRATEN nun seien.

Kontakt zu Stiftungen, Vereinen, Verbänden

Während in den Anfangsjahren viele Mitglieder sowohl in der Partei aktiv waren, als auch in zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Verbänden, ist dies heute deutlich weniger der Fall. Dadurch fehlt uns eine wertvolle nachhaltige Vernetzung zu Verbänden, die dadurch durch andere Parteien dominiert werden können.

Kommunikation (intern und extern)

Kommunikationskanäle sind vor allem Pressemitteilungen und die Webseite. Darüber hinaus wird ein Twitterkanal, eine Facebook-Seite inklusive Gruppe, und ein Instagram-Account betrieben. Pressemitteilungen (PM), die über den Massenversand ots verteilt werden, finden Eingang in diejenigen Medien, die ots unmittelbar wiedergeben (aka „PM-Schleudern“). Darüber hinaus ist es eher selten, dass PMs aufgegriffen werden.

Der Twitter-Kanal informiert mit seinen Tweets sowohl ĂĽber anstehende Veranstaltungen bundesweit und gliederungsĂĽbergreifend, teilt aber auch Tweets nahestehender Organisationen oder von Einzelpersonen (Journalisten, Basismitglieder, Youtuber, Karikaturisten). Der Twitterkanal hat 163.000 Follower, das Engagement ist etwa 346 Favs und 246 Retweets. Facebook hat 75.000 Likes und 69.000 Abonnenten. Der sehr junge Instagram-Kanal hat 3.515 Abonnenten und eine Reichweite von 1.211. (Alles Stand 22. Juni 2020)