Bestandsaufnahme der Piratenpartei

Allgemeine Lage der Partei

Seit Beginn des Jahres 2019 gab es Eintritte von etwa 600 Parteimitgliedern (Stand Juni 2019). Die Grenze von 4.000 stimmberechtigten Mitgliedern wurde wieder ĂŒberschritten.

Abgeordnete in verschiedenen Ebenen

Die Piratenpartei ist nicht im Bundestag vertreten. Die Piratenpartei ist in keinem Landesparlament vertreten. In Kommunalparlamenten haben wir etwa 200 Piraten.

Bei der Bundestagwahl 2017 wÀhlten 0,5% der WÀhler mit der Zweitstimme die Piratenpartei. Bei der Europawahl im Mai 2019 erzielte die Partei 0,7%, so dass Patrick Breyer ins Europaparlament einzog. Dort sitzt er gemeinsam mit drei tschechischen Piraten. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichten die PIRATEN 0,3%, in Brandenburg 0,7% der Zweitstimmen (beide September 2019).

Sichtbarkeit nach außen

FĂŒr die Piratenpartei sitzen etwas 200 MandatstrĂ€ger in den kommunalen Parlamenten. Über deren Leistungen vor Ort wird verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wenig berichtet. Erfolge in der Politik vor Ort werden lokal wie darĂŒber hinaus selten bekannt.

Skandale der Partei aus der Vergangenheit rĂŒcken aus dem Fokus. Julia Redas Parteiaustritt wurde in Teilen der fĂŒr den Wahlkampf adressierten Milieus wahrgenommen und verursachte Schaden fĂŒr die Partei. Außerhalb dieser Milieus ist das der breiten Bevölkerung jedoch im wesentlichen entgangen. Dennoch gibt es, bedingt durch Medienöffentlichkeit zu bestimmten Ereignissen in der Vergangenheit, einen Nachhall in der Wahrnehmung als Chaoten, die zu fehlendem Vertrauen in der UmsetzungsfĂ€higkeit unserer VorschlĂ€ge - und damit UnwĂ€hlbarkeit - fĂŒhrt.

Kompetenzen

Die Piratenpartei wird auf Bundesebene momentan in keinem klassischen Politikbereich als Impulsgeber wahrgenommen. Dies wird durch geringe Berichterstattung bzw. fehlende mediale PrÀsenz verstÀrkt.

Kompetenz wird uns im Bereich “Digitales” zugeschrieben, allerdings gibt es keine partei-eigene oder parteinahe Initiative, die sich im Namen der Piratenpartei auf Bundesebene fĂŒr eine bestimmte VerĂ€nderung im Austausch mit Externen aktiv einsetzt.

Stellung der Gesellschaft zur Partei

Die Mehrheit der Deutschen ist verhalten positiv ĂŒberrascht, dass es die Piratenpartei noch gibt. Gleichwohl sind weder die Positionen noch die Positionierung oder die Werte, fĂŒr die die Partei eintritt, in der Breite bekannt. Es besteht scheinbar die Schwierigkeit einer Verortung, Aussagen reichen von “Ihr seid doch diese freiheitliche Partei” bis zu “Ihr seid doch diese linke Partei”, wobei hierin zumeist ein Widerspruch gesehen wird. An einzelne Personen aus der Parteigeschichte wird sich allerdings in der Regel deutlich positiv erinnert.

Es gibt keine ausformulierte publizierte Vision, die den Menschen das Gesellschaftsbild der PIRATEN nahelegt oder dieses verstĂ€ndlich macht. DarĂŒber hinaus verbindet nahezu keiner mit der Partei Gesichter oder bestimmte Menschen. RegelmĂ€ĂŸig wird jedoch auf Ex-Piraten verwiesen. Dieses BedĂŒrfnis nach einer „Verbindung“ mit Personen erfĂŒllen wir nicht, das BedĂŒrfnis nach einer „menschlichen IdentitĂ€t“.

Ebenso ist die Zeit der Piratenpartei als Protestpartei abgelaufen. Die PrĂ€senz in Landesparlamenten hat unsere Rolle als politischen Partei manifestiert. Die Menschen erwarten von der Piratenpartei nun Konzepte. Das heißt, dass neben dem Anerkennen vereinzelt tiefer Expertise entsprechende schlĂŒssige, konfliktfreie Konzepte erwartet werden, in denen sich zeigt, dass man „das große Ganze“ verstanden hat und einen gangbaren Weg dahin aufzeigen kann.

Kontakt zu Stiftungen, Vereinen, VerbÀnden

WÀhrend in den Anfangsjahren viele Mitglieder sowohl in der Partei aktiv waren, als auch in zivilgesellschaftlichen Bewegungen und VerbÀnden, ist dies heute deutlich weniger der Fall. Dadurch fehlt uns eine wertvolle nachhaltige Vernetzung zu VerbÀnden, die dadurch durch andere Parteien dominiert werden können.

Kommunikation (intern und extern)

KommunikationskanĂ€le sind vor allem Pressemitteilungen und die Webseite. DarĂŒber hinaus wird ein Twitterkanal und eine Facebook-Seite betrieben. Pressemitteilungen (PM), die ĂŒber den Massenversand ots verteilt werden, finden Eingang in diejenigen Medien, die ots unmittelbar wiedergeben (aka „PM-Schleudern“). DarĂŒber hinaus ist es eher selten, dass PMs aufgegriffen werden.

Der Twitter-Kanal informiert mit seinen Tweets sowohl ĂŒber anstehende Veranstaltungen bundesweit und gliederungsĂŒbergreifend, teilt aber auch Tweets nahestehender Organisationen oder von Einzelpersonen (Journalisten, Basismitglieder, Youtuber, Karikaturisten). Bei 167.000 Followern ist das Engagement zwischen 9 und 150 Likes, vereinzelt auch mal ĂŒber 300.

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