Bestandsaufnahme der politischen Landkarte

Die SPD ist in nach wie vor in einer IdentitĂ€tskrise. Nach den RĂŒcktritten an der Partei- und Fraktionsspitze existiert dort ein Vakuum, was gefĂŒllt werden muss. Sie hat erkannt, dass dies nicht direkt geht, dass erstmal eine Zeitspanne notwendig ist, um Vertrauen zurĂŒck zu gewinnen. Dies kann meiner Meinung nach nur nach dem Etablieren basisdemokratischer Strukturen nachhaltig erfolgreich sein. Ein solches Projekt wird auch nach einem Jahr noch nicht vollstĂ€ndig abgeschlossen sein, da bestehende Machtstrukturen aufgebrochen werden mĂŒssen. WĂ€hrend auf Bundesebene dieses Wissen akzeptiert ist, steht der Weg durch die Gliederungen noch bevor. Solange wird die SPD nicht schlagkrĂ€ftig Narrative vorgeben können.

Die CDU profitiert von der SchwĂ€che der SPD dahingehend, als dass sie in der Regierungskoalition tonangebend sein kann. Nach dem RĂŒckzug von Angela Merkel muss Frau Kramp-Karrenbauer sich behaupten. Nach einigen Fehltritten ist jedoch auch sie, die sich in einer Vorstandswahl nur knapp gegen Merz behauptete, innerhalb der CDU nicht unumstritten. Dieser AutoritĂ€tsmangel fĂŒhrt ebenso dazu, dass die CDU unerwartet schwach auftritt. Die Politik der CDU ist von VorstĂ¶ĂŸen einzelner Politiker geprĂ€gt, die Aufmerksamkeit erregen (möchten), weniger jedoch von dem, was allgemeinhin von der CDU erwartet wird. Auch hier macht sich unter der klassischen CDU-Klientel die Unzufriedenheit breit.

Nach den vergangenen Wahlen dominieren die GrĂŒnen die politische Landschaft. Die Berichterstattung und die Proteste Jugendlicher unter der FĂŒhrung einer GrĂŒnen (Luisa Neubauer) erreichen ihr Ziel regelmĂ€ĂŸiger Aufmerksamkeit. Jugendliche als TrĂ€ger grĂŒner Botschaften apellieren an die Sinnfrage menschlicher Existenz bzw. den Wunsch der Menschen nach dem Tod ein Erbe zu hinterlassen, was durch eine vollkommen dysfunktionale Klimapolitik scheinbar nicht mehr gewĂ€hrleistet zu sein scheint. Damit bestimmen sie nicht mehr nur das faktische sondern auch das emotionale Narrativ, was fĂŒr eine entsprechende Dauerhaftigkeit sorgen wird. Das „Aber denkt doch an die Kinder“ fĂŒhrt zu moralischer Lufthoheit und Unangreifbarkeit. Parteien, die sich dem entgegenstellen oder versuchen das Thema zu ent-emotionalisieren, haben umgehend verloren.

Die FDP hatte dies versucht und ist damit klĂ€glich gescheitert. Wie erwartet ist die Partei, die sich zuletzt durch ihre FĂŒhrungsperson definierte und nach der Wiederwahl weiterhin so definieren möchte, in der Aufmerksamkeit zurĂŒckgefallen. Politische Impulse der FDP fehlen, und die Geschichte des „jungen Wilden aus NRW, der die Partei rettet“ ist auserzĂ€hlt. Auf Bundesebene bestand der Wunsch nicht SteigbĂŒgelhalter zu sein, auf Landesebene ist dies aber der Fall. Die Strategie, keiner Bundesregierung beizutreten, erwies sich als schlĂŒssig, da die SPD nun das zu durchleben scheint, was die FDP verhindern wollte und verhindert hat - nĂ€mlich als schwĂ€cheres Regierungsmitglied unsichtbar zu sein, bzw. alle negativen Entscheidungen zugeschrieben zu bekommen. Demnach scheint die neutrale weniger sichtbarere Position durchaus die bessere Entscheidung zu sein. Dass keine Profilbildung stattfindet, fĂŒhre ich auf die inhĂ€rente SchwĂ€che einer Ein-Mann-Partei zurĂŒck.

Die Die Linke tritt noch weniger als die FDP in Erscheinung. Das ist jedoch fĂŒr die Partei nicht unbedingt ein Nachteil, da ihr Regierungsstreben auf Bundesebene auch ohnehin wenig ausgeprĂ€gt ist. In den BundeslĂ€ndern verhĂ€lt sich das anders.

Als Neu-Einzug im Bundestag ist die AfD vor allem lĂ€stig, indem sie regelmĂ€ĂŸig versucht, die Arbeit des Bundestags zu sabotieren. Inhaltliche Impulse fehlen. Die letzten Wahlen scheinen das Bild zu bestĂ€tigen, dass die Partei mit einem Stimmanteil von 10-12% vertreten sein wird.

Vor allem auf kommunaler Ebene treten in unterschiedlicher StÀrke die Freien WÀhler auf, die je Gliederung und Region unterschiedliche Ziele vertreten.

Es gibt eine FĂŒlle kleinerer Parteien, die als GlĂŒcksritter zu Wahlen antreten. Keine dieser Parteien ist jedoch in der Situation auf Bundesebene oder Landesebene in parlamentarische ReprĂ€sentation zu kommen. Einige dieser Parteien sind dem Spektrum nach den PIRATEN Ă€hnlich, andere nicht. In Teilen inhaltliche Überschneidungen gibt es bei den Humanisten, den Neuen Liberalen, den UnabhĂ€ngigen, der V-Partei, Demokratie in Bewegung und weiteren.