Bestandsaufnahme der politischen Landkarte

Die SPD hat mit der Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans zwei Personen, die der ├ľffentlichkeit weitestgehend unbekannt waren (44% der Menschen kenne den Vizevorsitzenden, obwohl er zuvor Finanzminister in NRW war). Beide versuchen vor allem durch Rherotik der Partei ein deutlich linkeres Profil zu geben. Bekannterer Wortf├╝hrer ist Kevin K├╝hnert, der durch seine Rolle als Nicht-Vorsitzender mehr Freiheit zu Polarisierung hat. Die Bundestagsfraktion kann dem Kurs nur bedingt folgen. Als Kanzlerkandidat wurde Olaf Scholz gew├Ąhlt, der in seiner Rolle als Finanzminister, in der er der gesamtdeutschen Bev├Âlkerung verpflichtet ist, und nicht nur den SPD-Mitgliedern, sich nur schwer entlang der SPD-Parteilinie positionieren kann. Weitere SPD-Minister, insbesondere Hubertu Heil, versuchen jedoch diese deutlicher zu betonen, indem sie mit Positionen bzw Gesetzesentw├╝rfen versuchen, sich von der CDU abzugrenzen.

Die CDU profitiert von der Schw├Ąche der SPD dahingehend, als dass sie in der Regierungskoalition tonangebend sein kann. Nach dem R├╝ckzug von Angela Merkel muss Frau Kramp-Karrenbauer sich auf den letzten Monaten ihrer Amtszeit behaupten. Eine regelm├Ą├čige und umfangreiche Diskussion ist ├╝ber die Kanzlerfrage in der Union entbrannt, in die sich Markus S├Âder (CSU) immer wieder versucht einzubringen. Weitere Kandidaten sind Friedrich Merz, Armin Laschet mit Jens Spahn, und Norbert R├Âttgen. Die Politik der CDU ist von Vorst├Â├čen einzelner Politiker gepr├Ągt, die Aufmerksamkeit erregen (m├Âchten), weniger jedoch von dem, was allgemeinhin von der CDU erwartet wird. Auch hier macht sich unter der klassischen CDU-Klientel die Unzufriedenheit breit. W├Ąhrend der Corona-Krise wurde aber durch entschlossenes Handeln viel Zustimmung in der Bev├Âlkerung gewonnen.

Die Gr├╝nen sind nach wie vor stark, da das Thema ├Âkologischer Nachhaltigkeit immer noch in der Bev├Âlkerung als dringlich empfunden wird, und dies auch ein klarer Handlungszwang f├╝r zuk├╝nftige Regierungspartien wird. Aufgrund ihres bisherigen Images und der Positonierung sind die Gr├╝nen weitestgehend der Nat├╝rlcihe Stimm-Empf├Ąnger. Auch wenn sich unter den jungen Aktivisten Unzufriedenheit breit macht. Es steht zu erwarten, dass alle demokratischen Parteien auf den Protest eingehen werden, und Ma├čnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles im Rahmen des Wahlkampfes pr├Ąsentieren werden. Vor dem Hintergrund, dass die Menge der Wahlberechtigten unter diesen Aktiven eher gering ist, verglichen mit den ├Ąlteren Generationen, die ├╝ber Jahre hinweg mit den Gr├╝nen als dem glaubw├╝rdigsten Vertreter einer ├Âkologisch nachhaltigen Politik begleitet wurden, ist die Ausrichtung der Partei hin zu einer Volkspartei schl├╝ssig und erfolgreich. Beim Bundesparteitag im November stehen so auch im Rahmen der Neufassung des Grundsatzprogramms auch ein Bekenntnis zur NATO im Programm.

Die FDP bem├╝ht sich nach wie vor redlich um Aufmerksamkeit. Politische Impulse der FDP fehlen oder schaffen es nicht in die ├ľffentlichkeit. Zerstrittenheit ├╝ber den Antritt von Thomas Kemmerich als Ministerpr├Ąsident in Th├╝ringen wirkte sich negativ auf das Image aus und erh├Âhte die Angreifbarkeit. Eine der Allgemeinheit nicht zu vermittelnde fr├╝he Opposition gegen die Coronona-Ma├čnahmen unterst├╝tzte das Image der FDP als Anti-Partei, anstatt als Gestalter. Nach einem Jahr als Generalsekret├Ąrin wurde Linda Teuteberg zum R├╝cktritt bewogen, so dass nach wie vor der Fokus in der Partei auf Christian Lindner liegt, der nun verst├Ąrkt unter Erfolgsdruck hinsichtlich der Bundestagswahl 2021 steht. Ein Nicht-Einzug wird daher seinen R├╝cktritt als Vorsitzender bedeuten. Ein ├Âffentlicher Streit um die Nachfolge ist jedoch nicht entbrannt. Im Rahmen der Nachwahl von Volker Wissing als neuen Generalsekret├Ąr fiel Christian Lindner durch einen unangebrachten Herrenwitz auf. M├Âgliche gute Programmantr├Ąge ginge daher hinter diesem Lapsus unter.

Die Die Linke tritt noch weniger als die FDP in Erscheinung. Das ist jedoch f├╝r die Partei nicht unbedingt ein Nachteil, da ihr Regierungsstreben auf Bundesebene auch ohnehin wenig ausgepr├Ągt ist. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind nach acht Jahren zur├╝ckgetreten, und die Vorstandswahl steht bevor.

Als Neu-Einzug im Bundestag ist die AfD vor allem l├Ąstig, indem sie regelm├Ą├čig versucht, die Arbeit des Bundestags zu sabotieren. Inhaltliche Impulse fehlen. Die letzten Wahlen scheinen das Bild zu best├Ątigen, dass die Partei mit einem Stimmanteil von 10-12% vertreten sein wird. Innerparteilich vertieft sich die Kluft zwischen dem nun offiziell aufgel├Âsten rechten Fl├╝gel und dem Rest der Partei. Einerseits greifen immer mehr Vertreter des Fl├╝gels nach Vorstandsposten in den westlichen Landesverb├Ąnden, andererseits kommt es zur offenbarung klar rechtsradikaler Tendenzen, die von Parteiausschlussverfahren begleitet werden. In wieweit das zu einem Abschlag bei den Zustimmungswerten bei W├Ąhlern f├╝hrt, ist schlecht abzusch├Ątzen.

Vor allem auf kommunaler Ebene treten in unterschiedlicher St├Ąrke die Freien W├Ąhler auf, die je Gliederung und Region unterschiedliche Ziele vertreten.

Es gibt eine F├╝lle kleinerer Parteien, die als Gl├╝cksritter zu Wahlen antreten. Keine dieser Parteien ist jedoch in der Situation auf Bundesebene oder Landesebene in parlamentarische Repr├Ąsentation zu kommen. Einige dieser Parteien sind dem Spektrum nach den PIRATEN ├Ąhnlich, andere nicht. In Teilen inhaltliche ├ťberschneidungen gibt es bei den Humanisten, den Neuen Liberalen, den Unabh├Ąngigen, der V-Partei, Demokratie in Bewegung und weiteren.

Eine Initiative United4Bundestag versucht, die Aktivisten aus der Klimabewegung mit den Kleinparteien zusammenzubringen und zu vereinen, da der gemeinsame rechnerische Stimmenanteil ├╝ber 5% liegt und somit ein Einzug in den Bundestag wahrscheinlich erscheinen w├╝rde. Hierf├╝r m├╝sste sich eine Partei als "Container" f├╝r die anderen Parteien und Bewegungen anbieten, um so als Partei f├╝r die Wahl anzutreten. Alternativ m├╝sste eine neue Partei als Container gegr├╝ndet werden. Der Zeitdruck beeinflusst das Vorhaben nicht unbedingt positiv, und eine sehr negative Reaktion der die PARTEI auf die Initiative verlangsamt den Prozess, da gerade diese Partei sich besonders als Container eignen w├╝rde.

Aktuelle Wahlumfrage:

CDU 36,0%, SPD 14,5%, AfD 11,5%, FDP 6,0%, LINKE 7,0%, GR├ťNE 18,5%, Sonstige 6,5%

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