Bestandsaufnahme der politischen Landkarte

Die SPD ist in nach wie vor in einer Identit√§tskrise. Nach den R√ľcktritten an der Partei- und Fraktionsspitze existiert dort ein Vakuum, was gef√ľllt werden muss. Sie hat erkannt, dass dies nicht direkt geht, dass erstmal eine Zeitspanne notwendig ist, um Vertrauen zur√ľck zu gewinnen. Dies kann meiner Meinung nach nur nach dem Etablieren basisdemokratischer Strukturen nachhaltig erfolgreich sein. Ein solches Projekt wird auch nach einem Jahr noch nicht vollst√§ndig abgeschlossen sein, da bestehende Machtstrukturen aufgebrochen werden m√ľssen. W√§hrend auf Bundesebene dieses Wissen akzeptiert ist, steht der Weg durch die Gliederungen noch bevor. Solange wird die SPD nicht schlagkr√§ftig Narrative vorgeben k√∂nnen.

Die CDU profitiert von der Schw√§che der SPD dahingehend, als dass sie in der Regierungskoalition tonangebend sein kann. Nach dem R√ľckzug von Angela Merkel muss Frau Kramp-Karrenbauer sich behaupten. Nach einigen Fehltritten ist jedoch auch sie, die sich in einer Vorstandswahl nur knapp gegen Merz behauptete, innerhalb der CDU nicht unumstritten. Dieser Autorit√§tsmangel f√ľhrt ebenso dazu, dass die CDU unerwartet schwach auftritt. Die Politik der CDU ist von Vorst√∂√üen einzelner Politiker gepr√§gt, die Aufmerksamkeit erregen (m√∂chten), weniger jedoch von dem, was allgemeinhin von der CDU erwartet wird. Auch hier macht sich unter der klassischen CDU-Klientel die Unzufriedenheit breit.

Nach den vergangenen Wahlen dominieren die Gr√ľnen die politische Landschaft. Die Berichterstattung und die Proteste Jugendlicher unter der F√ľhrung einer Gr√ľnen (Luisa Neubauer) erreichen ihr Ziel regelm√§√üiger Aufmerksamkeit. Jugendliche als Tr√§ger gr√ľner Botschaften apellieren an die Sinnfrage menschlicher Existenz bzw. den Wunsch der Menschen nach dem Tod ein Erbe zu hinterlassen, was durch eine vollkommen dysfunktionale Klimapolitik scheinbar nicht mehr gew√§hrleistet zu sein scheint. Damit bestimmen sie nicht mehr nur das faktische sondern auch das emotionale Narrativ, was f√ľr eine entsprechende Dauerhaftigkeit sorgen wird. Das ‚ÄěAber denkt doch an die Kinder‚Äú f√ľhrt zu moralischer Lufthoheit und Unangreifbarkeit. Parteien, die sich dem entgegenstellen oder versuchen das Thema zu ent-emotionalisieren, haben umgehend verloren.

Die FDP hatte dies versucht und ist damit kl√§glich gescheitert. Wie erwartet ist die Partei, die sich zuletzt durch ihre F√ľhrungsperson definierte und nach der Wiederwahl weiterhin so definieren m√∂chte, in der Aufmerksamkeit zur√ľckgefallen. Politische Impulse der FDP fehlen, und die Geschichte des ‚Äějungen Wilden aus NRW, der die Partei rettet‚Äú ist auserz√§hlt. Auf Bundesebene bestand der Wunsch nicht Steigb√ľgelhalter zu sein, auf Landesebene ist dies aber der Fall. Die Strategie, keiner Bundesregierung beizutreten, erwies sich als schl√ľssig, da die SPD nun das zu durchleben scheint, was die FDP verhindern wollte und verhindert hat - n√§mlich als schw√§cheres Regierungsmitglied unsichtbar zu sein, bzw. alle negativen Entscheidungen zugeschrieben zu bekommen. Demnach scheint die neutrale weniger sichtbarere Position durchaus die bessere Entscheidung zu sein. Dass keine Profilbildung stattfindet, f√ľhre ich auf die inh√§rente Schw√§che einer Ein-Mann-Partei zur√ľck.

Die Die Linke tritt noch weniger als die FDP in Erscheinung. Das ist jedoch f√ľr die Partei nicht unbedingt ein Nachteil, da ihr Regierungsstreben auf Bundesebene auch ohnehin wenig ausgepr√§gt ist. In den Bundesl√§ndern verh√§lt sich das anders.

Als Neu-Einzug im Bundestag ist die AfD vor allem lästig, indem sie regelmäßig versucht, die Arbeit des Bundestags zu sabotieren. Inhaltliche Impulse fehlen. Die letzten Wahlen scheinen das Bild zu bestätigen, dass die Partei mit einem Stimmanteil von 10-12% vertreten sein wird.

Vor allem auf kommunaler Ebene treten in unterschiedlicher Stärke die Freien Wähler auf, die je Gliederung und Region unterschiedliche Ziele vertreten.

Es gibt eine F√ľlle kleinerer Parteien, die als Gl√ľcksritter zu Wahlen antreten. Keine dieser Parteien ist jedoch in der Situation auf Bundesebene oder Landesebene in parlamentarische Repr√§sentation zu kommen. Einige dieser Parteien sind dem Spektrum nach den PIRATEN √§hnlich, andere nicht. In Teilen inhaltliche √úberschneidungen gibt es bei den Humanisten, den Neuen Liberalen, den Unabh√§ngigen, der V-Partei, Demokratie in Bewegung und weiteren.