Problemfeld Darstellung politischer Positionen

Die Grundwerte der Piratenpartei sind klar definiert und innerhalb der Mitglieder geteilt. Diese werden im Grundsatzprogramm festgeschrieben und in der Vision ausgedr√ľckt.

Aus diesen Grundwerten leiten sich dann konkretere Positionen ab, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden und damit naturgemäß nicht in der gesamten Partei geteilt werden. In den meisten Fällen bilden sich diese Positionen nach den persönlichen Präferenzen und Lebenshinhalten der Mitglieder aus. Dadurch kommt es zu einem thematischen Blumenstrauß an Positionen. Häufig sind diese aus der Beschäftigung mit Themen eher in der Tiefe als in der Breite gewonnen. Auf diese Weise tragen sie zu Insellösungen innerhalb der etablierten Politikbereiche bei. Gleichzeitig sind diese (umfangreicheren) Politikfelder als solche inhaltlich jedoch nicht ausformuliert. Das heisst, dass es zwar eine Beschäftigung mit dem Spezialthema Bedingungsloses Grundeinkommen gibt, nicht jedoch eine ausformulierte Sicht auf den Bereich Arbeits- und Sozialpolitik im Ganzen. Oder dass es eine Position zu Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gibt, nicht jedoch eine zumindest grundlegende Beschäftigung mit Haushalts- und Finanzpolitik oder Wirtschaftspolitik, inklusive einer mindestens oberflächlichen Beschreibung, wie sich die Piratenpartei hierzu konzeptionell stellt.

Daher sollten die grundlegenden Politikfelder herausgearbeitet und festgelegt werden, zu denen die Piratenpartei ihre Konzepte erarbeitet (hat). Es empfiehlt sich hierbei, den gängigen Politikfeldern zu folgen und die relevanten Felder zu bestimmen. Orientierung bieten hierbei beispielsweise die gängigen Ministerien der Regierungen.

Typische Politikfelder sind: Arbeits- und Sozialpolitik, Außen- und Europapolitik, Kulturpolitik, Bildungspolitik, Drogenpolitik, Energiepolitik, Entwicklungspolitik, Familienpolitik, Finanzpolitik, Forschungs- und Wissenschaftspolitik, Gesundheitspolitik, Innenpolitik, Internationale Politik, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, Technologie-/Digitalpolitik, Verbraucherschutzpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik

Anschlie√üend w√ľrden die Arbeitsgemeinschaften, die die thematisch tiefergehende Arbeit leisten und deren Ergebnisse nicht selten politikfeld-√ľbergreifend sind, die Schnittstellen zu den Politikfeldern etablieren. So hat obige AG Bedingungsloses Grundeinkommen Schnittmengen mit den Politikfeldern Arbeits- und Sozialpolitik, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik. Gegebenenfalls ebenso zu einem Ressort Digitalpolitik.

Innerhalb dieser Politikfelder sollten die Positionen weitestgehend konfliktfrei sein.

TODO 02 - Entscheidung zu Politikfeldern

  • Bundesvorstand: Vorschlag f√ľr Politikfelder bis ___

  • Pr√§sentation des Vorschlags und Diskussion mit den AGs bis ___

  • Pr√§sentation des Vorschlags und Diskussion mit den Landesvorst√§nden bis ___

  • Entscheidung bis ___

Nach einer solchen Entscheidung steht fest, dass die Piratenpartei sich als politische Partei versteht. Damit haben wir dann eine Struktur, mit der es uns m√∂glich ist, die vielen Einzell√∂sungen zu gesellschaftlichen Konzepten zusammenzuf√ľhren.

TODO 03 - Umsetzung der Politikfelder

  • Bundesvorstand: Kl√§rung der Aufgaben der Ressortsprecher bis ___

  • Bundesvorstand: Ausschreibung der Ressortsprecher bis ___

  • Bundesvorstand: Benennung der Ressortsprecher bis ___

  • Umsetzung gemeinsam mit den AGs, Zuordnungen bis ___

  • Schnittstellendefinition der AGs bis ___

  • Besprechung, Koordination und Unterst√ľtzung der Ressortsprechern bei einer minimalaufw√§ndigen Umsetzung bis ___

Wenn dieser Schritt erreicht ist, dann bedeutet das, dass die Arbeit in Ressorts aufgegliedert ist, mit dem Ziel den Menschen konfliktfreie Konzepte f√ľr Deutschland und Europa anzubieten. Wir sind dann in der Lage zu erarbeiten, wie die Vision der Piratenpartei sich in den Politikfeldern ausdr√ľckt. Auf diese Weise k√∂nnen wir unser Spezialwissen erhalten, es aber gleichzeitig in die thematischen Fragestellungen der Menschen einarbeiten und den W√§hlern schl√ľssige Angebote machen.

Aktueller Stand TODO 02:

Der Bundesvorstand hat beschlossen, Wordpress-Seiten einzurichen, auf denen sich die politische Aktivität in einzelnen Politikfeldern der Piratenpartei präsentieren. Diese werden als "Ressorts" bezeichnet.

Diese Politikfelder sind: Digitalisierung und Netzpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik, Innen- und Europapolitik, Umwelt-, Energie, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik.

Diese Initiative wurde in der Runde der Politischen Gesch√§ftsf√ľhrer vorgestellt, anschlie√üend wurde eine Informations- und Diskussionveranstaltung im Format "Dicker Engel" angeboten und mit Interesse wahrgenommen, bei der auch erste Erfahrungen ausgetauscht wurden. Es wurde immer deutlich gemacht, dass es sich hierbei um ein Projekt handelt, das sich entsprechend der Anforderungen und erkannten Schwierigkeiten anpassen wird und hierzu auf Feedback angewiesen ist. Es zeigt sich jedoch, dass insbesondere von seiten der BundesPR Widerstand erfolgt, da man hierin eine Publikationsm√∂glichkeit sieht, die sich ihrer Kontrolle entzieht. Gegenwerbung, Fehlinformation und mangelhafte Verbreitung der Initiative waren die Folge.

(Stand 6.10.2020)

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Aktueller Stand TODO 03:

Bisher sind drei Ressort-Seiten aktiv, weitere sind angelegt und werden mit zunehmendem Inhalt √∂ffentlich geschaltet. Die ersten Erfahrungen der Fr√ľh-Starter, die diese M√∂glichkeit der Sichtbarmachtung aktiv nutzen, waren eine Zunahme der politische Arbeit und Anzahl der aktiven PIRATEN.

(Stand 6.10.2020)

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