Problemfeld Infrage-Stellen eigener Positionen

Das Programm der Piratenpartei ist ├╝ber viele Jahre gewachsen. Tendenziell wurde in jedem Jahr mehr hinzugef├╝gt als entfernt. Dar├╝ber hinaus gibt es mittlerweile nicht mehr nur ein Programm, sondern auch Rootantr├Ąge und Positionspapiere. Hier muss f├╝r mehr Klarheit gesorgt werden. Dar├╝ber hinaus sind viele dieser Aussagen etliche Jahre alt und mittlerweile m├Âglicherweise von der Gegenwart ├╝berholt. Unsere Erwartung an Regierungsparteien ist, bestehende Gesetze regelm├Ą├čig zu hinterfragen, um sie zu verbessern oder abzuschaffen. Diesen Anspruch sollten wir auch an uns stellen. Es bieten sich zwei Wege an.

Zum einen besteht unser Programm aus dem Grundsatzprogramm, aus dem sich die Positionierung der Partei ableiten l├Ąsst. Ein umfangreiches Programm ist vor allem f├╝r die Beantwortung von Wahlpr├╝fsteinen notwendig oder f├╝r die sporadische Bearbeitung der Partei in Politik-LKs in Schulen. Daher ist das Grundsatzprogramm ausreichend, weitergehende politische Positionen werden durch die AGs und Ressorts in Positionspapieren entwickelt. Hier ist es dann auch m├Âglich, textlich ausf├╝hrlicher zu sein. Dies wurde in der Vergangenheit h├Ąufig in Wahlprogrammen versucht, was zu epischen Werken und stilistischer Inkonsistenz f├╝hrte. Das ist abzulehnen. Diese Positionspapiere k├Ânnen weitaus dynamischer sein, bzw. k├Ânnen an aktuelle Ver├Ąnderungen der Rahmenbedingungen angepasst werden. Nach wie vor kann beispielsweise dem Bundesparteitag die M├Âglichkeit einger├Ąumt werden, das jeweils letzte Positionspapier zur Kenntnis zu nehmen oder dieses inhaltlich anzunehmen. Dar├╝ber m├╝ssen wir diskutieren.

Zum anderen werden die bestehenden Positionen lediglich geordnet einer ├ťberarbeitung unterzogen. Da in vielen F├Ąllen die urspr├╝nglichen Antragsteller nicht mehr in der Partei sind, m├╝ssen die jeweiligen Aussagen den AGs ├╝bergeben werden. Wenn wir keine AG haben, die hierzu eine aktualisierte Stellungnahme erstellen kann, so geht dies an das entsprechende Ressort. Ist es auch dort nich m├Âglich kompetent zu ermitteln, ob die Position noch aktuell ist, dann muss diese zum n├Ąchsten Parteitag in einer aktuellen Form vorgeschlagen werde. Andernfalls ist die Passage zu streichen.

Auf jeden Fall muss unterschieden werden, was wir wirklich in einem Programm brauchen, und den umfangreichen Bestand an Positionen, die von abstrakt (Finanztransaktionssteuer, egal wie) bis zu detailliert (Microtranching) reichen, auf ein f├╝r Dritte verst├Ąndliches Ma├č zu reduzieren.

TODO 11 - ├ťberarbeitung des Programms

  • Entscheidung einer Vorgehensweise durch den Bundesvorstand bis ___

  • Diskussion mit den Landesverb├Ąnden

  • Diskussion der Pl├Ąne im Dicken Engel

  • Ausschreibung eines Team f├╝r die Umsetzung

  • Unterst├╝tzung des Teams

Nachdem diese Aufgabe erledigt wurde, haben wir ein eindeutiges und schl├╝ssiges Programm, das sowohl parteiintern als auch -extern deutlich macht, wof├╝r wir PIRATEN stehen und was wir wollen. Wir haben den Ressorts und Arbeitsgemeinschaften ein Mittel an die Hand gegeben, mit Positionspapieren ihre Kompetenz zu zeigen und auch erkl├Ąrend darzulegen. Gleichzeitig haben sie so die M├Âglichkeit, auch zwischen Bundesparteitagen diese Positionspapiere zu aktualisieren, um sie an aktuelle Begebenheiten oder die Ver├Ąnderung juristischer Rahmenbedingungen anzupassen.

  • TODO 11 - ├ťberarbeitung des Programms