Problemfeld politische Arbeit

In Gespr√§chen mit Landesvorst√§nden und Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften wurde die Notwendigkeit einer Organisation der politischen Arbeit nach Ressorts generell bejaht. Bedenken kamen hinsichtlich der Umsetzung auf, verbunden mit der Feststellung ‚Äědie AGs sind tot.‚Äú. Hierin dr√ľckt sich aus, dass der Umfang der politischen Arbeit im Vergleich zum Niveau vor f√ľnf bis zehn Jahren deutlich nachgelassen hat. In vielen AGs haben sich auch √ľber Parteigrenzen hinaus anerkannte Experten (auch aufgrund politischer Divergenzen, dies sei jedoch zun√§chst einmal au√üen vor) aus den AGs oder gar der Partei verabschiedet. H√§ufig wurde dies durch Mitglieder kompensiert, die sich √ľber Sekund√§rliteratur in Materie hineinarbeiteten, generell aber durch die geringere Menge an Mitgliedern in den AGs, und den dadurch n√∂tigen Aufwand die selbstgesteckten Ziele zu erreichen, √ľberfordert waren. Hinzu kam ein h√§ufig fehlendes Feedback bzw. die empfundene Nicht-Anerkennung der Arbeit. Hieraus wird deutlich, dass Frustration mit einem Abwandern der Aktiven in vielen F√§llen vorprogrammiert war.

Um Mitglieder wieder zur Mitarbeit in den AGs zu bewegen ist es daher grunds√§tzlich notwendig, mit der Partei und mit den AGs festzulegen, wie die gegenseitigen Erwartungen sind, und in wiefern diese erf√ľllbar sind. Denn bisher wurde weder seitens der AGs allgemein erkl√§rt und festgehalten, wie sie ihre Arbeit in der Bundespartei repr√§sentiert sehen m√∂chten, noch welche Erwartungen und Anforderungen die Parteimitglieder und Vorst√§nde als ganzes an die Arbeitsgemeinschaften stellen. Hier sollte dringend eine Kl√§rung erreicht werden, um regelm√§√üiger Frustration entgegenzutreten.

TODO 06 - Erwartungen der AGs und an die AGs

  • Festlegung der Erwartungen seitens des Bundesvorstands bis ___

  • Festlegung der Erwartungen seitens der Landesvorst√§nde bis ___

  • Abfrage der Erwartungen der AGs bis ___

  • √Ėffentliche (parteiweite) Diskussionen in gemeinsamem Mumble

Wenn dieser Schritt erreicht ist, dann werden die AGs klar abgesteckt haben, was f√ľr sie erf√ľllt sein muss, damit sich die Piraten in den Gruppen entsprechend wertgesch√§tzt f√ľhlen. Gleicherma√üen wird die Partei insgesamt ihre W√ľnsche ausgedr√ľckt haben und sie entsprechend an die Vorstellungen derjenigen angepasst haben, die diese Arbeit ehrenamtlich leisten. Damit ist es nun m√∂glich, die richtige Anerkennung zukommen zu lassen und einen erheblichen Frustfaktor in der politischen Arbeit zu beseitigen. Dies wird eine potentiell h√∂here Beteiligung mit sich bringen.

Eine weitere derzeitige Schw√§che ist die Unklarheit f√ľr insbesondere neue Mitglieder, wo politische Arbeit stattfindet. H√§ufig ist unklar, wohin sich Mitglieder wenden m√ľssen. Einigkeit sollte erneut dar√ľber hergestellt werden, dass diese an die AGs verwiesen werden, bzw. wo es keine oder nur inaktive AGs gibt, sich diese an die politischen Gesch√§ftsf√ľhrer der Gliederung oder des Bundes wenden.

Dar√ľber hinaus sollte Klarheit √ľber den Weg der politischen Meinungsbildung in der Partei erreicht werden. Der Ort hierf√ľr sind die Arbeitsgemeinschaften und Ressorts. Um die Rolle der AGs und Ressorts zu st√§rken sollte etabliert werden, dass thematische Antr√§ge von der AG oder dem Ressort gestellt werden. Mindestens sollte eindeutig sein, ob ein Antrag die inhaltliche Zustimmung der AG bzw. des Ressorts erh√§lt. Dies dient zum einen der Pr√ľfung auf faktische Korrektheit und zum anderen der Einordnung in die aktuelle politische Ausrichtung des Programms. Dazu geh√∂rt auch, dass thematische Antr√§ge bei Mitgliederversammlungen von den AGs und Ressorts begutachtet werden. Diese haben anschlie√üen zwei Wochen Zeit, eine eigene Stellungnahme oder einen Gegenantrag zu entwickeln.

  • TODO 06 - Erwartungen der AGs und an die AGs

TODO 07 - Ort der politischen Arbeit

  • Festlegung seitens des Bundesvorstands bis ___

  • Diskussion mit der Antragskommission bis ___

  • Satzungs√§nderungsantrag ausarbeiten bis ___

Mit diesem Satzungsänderungsantrag erreichen wir, dass jeder Pirat weiß, wo er inhaltliche Antworten zu bestimmten Fragestellungen bekommt, und wo er sich selbst aufgrund eigenen Interesses, oder weil er bereits Fachwissen hat, einbringen kann.

Mit Annahme eines solchen Antrags haben wir ebenso entschieden, dass unsere Programmarbeit weniger widerspr√ľchlich ist und w√ľrdigen damit die Arbeit der Arbeitsgruppen und Ressorts.

  • TODO 07 - Ort der politischen Arbeit